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Politik

Luftnummer der Dosenlobby

Jetzt, wo es ans Begleichen der Verfahrenskosten geht, entpuppen sich die horrenden Kalkulationen des Einzelhandels zu den Kosten des Dosenpfand als Luftnummer. Damit hat sich die Dosen-Lobby ganz schön blamiert.

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Politik

Historischer Erfolg mit kleinen Abstrichen

Der EU-Verfassungsentwurf ist unterzeichnet. Einen „historischen Kompromiss“ nennt ihn Bundesaußenminister Joschka Fischer – er mache die Europäische Union handlungsfähig und transparenter. Bei der Außenpolitik bleibt es allerdings beim Prinzip der Einstimmigkeit.

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In eigener Sache Politik

Der Irak-Krieg und seine Folgen

Der Krieg gegen den Irak hat viele zivile Opfer gefordert. Seine langfristigen Folgen sind heute noch nicht überschaubar. Auf jeden Fall bedeutet er einen schweren Rückschlag für das Völkerrecht. Die weltweite Antikriegsbewegung hat jedoch auch Zeichen der Hoffnung gesetzt.

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Politik

Leserbrief zum Artikel „Ärger mit dem Dosenpfand“

… in „Wir Alfterer“, Ausgabe-Nr. 3, 31. Jan. 2003, Seite 4

‚Dosenpfand ist Umweltschutz‘

Seit dem 1. Januar gilt eine Pfandpflicht für bestimmte Einwegverpackungen. Die 1991 von CDU-Umweltminister Töpfer geschaffene und 1998 novellierte Verpackungsverordnung schreibt seit ihrer Einführung eine Pfandpflicht auf Einwegverpackungen vor, wenn der Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen unter 72 Prozent fällt. Das gilt aber nur für Getränkeverpackungen, bei denen der Mehrweganteil unter das Niveau von 1991 gesunken ist. Letzteres ist bei Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränken mit Kohlensäure der Fall. Der Versuch ein einheitliches System zu schaffen, ist am Widerstand der CDU und der FDP im Bundesrat gescheitert. So bleibt nur die Umsetzung des bestehenden Rechts, das allen Beteiligten bereits seit 12 Jahren bekannt ist.

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Politik

Planungskonzept Jungfernpfad

Es grenzte schon an Maßlosigkeit, was sich die CDU Alfter in Sachen „Jungfernpfad“ im Mai 2002 erlaubte! Die Gemeindeverwaltung hatte für den Planungsausschuss am 7. Mai 2002 erneut nach 1996 ein Planungskonzept für den Jungfernpfad in Oedekoven vorgelegt. Bündnis 90/Die Grünen in Alfter erkannten gleich, dass hier eine Sache ins Rollen kommt, die der Entwicklung Oedekovens nicht förderlich sein kann.

Daher veranstalteten die Grünen unverzüglich eine Bürger*innen-Anhörung, an deren Ende sich eine deutliche Mehrheit gegen entsprechende Pläne der Verwaltung aussprach und auch inhaltlich die Grünen-Argumente unterstützte. Zu diesen gehören nach wie vor:

  • einzige verkehrliche Zu-/Abfahrt wäre der Jungfernpfad Richtung Wegscheid;
  • Verkehrsproblematik vorprogrammiert;
  • Sicherheitsprobleme: Grundschule, Kindergarten, zwei kirchliche Gemeindezentren, in denen Kinder-/Jugendarbeit stattfindet.

Bei so viel Bedenken, die auch von der Tagespresse dokumentiert wurden, kam die CDU nicht umhin, auch eine Bürger*innen-Anhörung durchzuführen. Schließlich kann die CDU ja nicht einfach so das Feld den Grünen überlassen. Das Diskussionsergebnis war im Prinzip dasselbe, wie bei der Grünen-Veranstaltung: breiter Widerstand gegen eine Bebauung des Jungfernpfades.

Eigentlich sollte nach diesem Kurzabriss der bisherigen Geschehnisse alles klar sein: kein Ausbau und keine Wohnbebauung am Jungfernpfad/Bücheler Weg. Aber weit gefehlt! Im Planungsausschuss am 14.11.2002 legte die CDU einen Beschlussvorschlag vor (der von der Verwaltung übernommen wurde) und sprach darin von einer möglichen „Minimal-Lösung“:

  • Änderungen in Umfang und Auswirkungen so gering wie möglich („Minimal-Lösung“),
  • keine verkehrliche Erschließung Richtung Staffelsgasse,
  • Offenhalten des Bücheler Weges für eventuelle spätere Planungen.

Die Verwaltung präsentierte dazu eine Zeichnung von 1996, nach der am oberen Ende des Jungfernpfades ein Wendehammer mit sechs bis acht Häusern entstehen könne. Das sollte also die „Minimal-Lösung“ sein, der dann in Kürze sehr wahrscheinlich die „große Lösung“ mit dem kompletten Ausbau des Jungfernpfades gefolgt wäre?!

Denn wenn bei einer späteren Bebauung des Bücheler Weges keine verkehrliche Erschließung zur Staffelsgasse hin erfolgen soll, kann doch nur der Jungfernpfad mit den o.g. Konsequenzen den Verkehrsfluss zu- bzw. ableiten. Dafür könnte er aber nicht im jetzigen Zustand verbleiben, sondern müsste ausgebaut werden. Angesichts der desolaten finanziellen Lage der Kommunalgemeinde wäre das aber nur über Erschließungsbeiträge möglich, die über eine Bebauung zu erheben wären. Damit wäre die „große Lösung“, wie die CDU sie in ihrem Antrag nennt, wieder im Rennen.

Die CDU spielte ein verlogenes Spiel: eigentlich wollte sie den Ausbau des Jungfernpfades – was zwischen den Zeilen ja auch die CDU-Ratsherren bei deren BürgerInnen-Anhörung durchblicken ließen –, andererseits traute sie sich jedoch nicht, ihr Ansinnen gegen eine sensibilisierte Bevölkerung einfach so durchzusetzen. Dass eine solche Vorgehensweise auf sehr viel Unmut in Oedekoven stößt, bekamen CDU und Verwaltung ja schon im Zusammenhang mit der Auflösung der Löschgruppe Oedekoven zu spüren.

„Jungfernpfad-Konzept“ vom Tisch

Als klaren „grünen“ Erfolg werten wir den einstimmig durch den Planungsausschuss am 17. Dezember 2002 gefassten Beschluss, die Planungskonzeption „Jungfernpfad“ nicht weiter zu verfolgen: Nur durch unsere Initiative, die BürgerInnen in diesen Planungsprozess einzubinden, wurden die großen Bedenken der Oedekovener Bevölkerung offenbar.

Der CDU wurden – trotz ihrer absoluten Mehrheit – die Grenzen ihres Handelns klar aufgezeigt.

Das „grüne Herz“ Oedekovens durch Bebauung zu zerstören, hätte den unverwechselbaren Charakter des Dorfes nachhaltig negativ geprägt. Deshalb haben sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Anfang an gegen die Planungskonzeption ausgesprochen.

Es bleibt also stets Vorsicht geboten, wenn es um Bebauungspläne geht! Dies kann nur damit behoben werden, indem die absolute Mehrheit der CDU gebrochen und eine Koalition mit einer anderen Partei notwendig wird.

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Politik

Offene Jugendarbeit in Alfter

Nachdem bereits im letzten Jahr zuerst der Schul-, Kultur-, Jugend- und Sportausschuss und nachfolgend dann auch der Gemeinderat fraktionsübergreifend das „Konzept zur Offenen Kinder- und Jugendarbeit in der Gemeinde Alfter“ für unterstutzenswürdig empfanden, war die spannende Frage: „Wird der Haushalt vom Regierungspräsidenten genehmigt?“

Die Bürgermeisterin teilte im Juni im Rahmen einer Ratssitzung die positive Entscheidung des Regierungspräsidenten in Köln mit, so dass die Gemeinde die im Haushalt 2001 veranschlagten freiwilligen Leistungen auszahlen konnte. Zu diesen freiwilligen Leistungen gehört neben den Fördermitteln für Ferienmaßnahmen (DM 10.000) u.a. auch ein nicht unbeachtlicher Betrag in Höhe von DM 30.000 zur Mitfinanzierung einer Personalstelle für die Offene Kinder- und Jugendarbeit in der Gemeinde Alfter. Weitere Mittel stellen der Rhein-Sieg-Kreis und die kath. Kirchengemeinden in Alfter und Witterschlick zur Verfügung. Angesichts der Situation, dass die Gemeinde Alfter noch weitere Jahre dem Haushaltssicherungskonzept unterliegt, ist der kommunale Zuschuss jedoch jährlich von der Genehmigung durch den Regierungspräsidenten abhängig.

Personalstelle besetzt: Udo Brüsselbach leitet Offene Jugendarbeit

Der seit 1999 bestehende Jugendtreffpunkt „Café Kick“ in Alfter und der Treffpunkt im Witterschlicker Pfarrheim sind nun erstmaligmit einer Personalstelle ausgestattet worden! Die Alfterer Grünen begrüßen daher ganz herzlich Herrn Udo Brüsselbach, der seit dem 1. August diesen Jahres die Offene Kinder- und Jugendarbeit in der Gemeinde Alfter mit den Schwerpunkten Alfter und Witterschlick betreut. Die Personalstelle wird in Trägerschaft der beiden betroffenen katholischen Kirchengemeinden aus Mitteln des Rhein-Sieg-Kreises und der Gemeinde Alfter mitfinanziert.

In einem Gespräch mit Ralf Simon, grünes Mitglied im Schul-, Kultur-, Jugend- und Sportausschuss, äußerte sich Udo Brüsselbach erfreut, dass er nach vielen Jahren pädagogischer Arbeit in unterschiedlichen Einrichtungen ins Vorgebirge zurückgefunden hat. Aufgewachsen in Bornheim-Roisdorf war er lange Jahre dort ehrenamtlich in der Jugendarbeit aktiv und hatte über das damals bestehende Jugendbüro des Kath. Jugendamtes Siegburg u.a. auch regen Kontakt zu Ehrenamtlichen in der Gemeinde Alfter. So sind ihm z.B. die Entwicklungen, die die Alfterer Jugendgruppen gemacht haben, bestens bekannt. Auch immer noch bestehende persönliche Kontakte erleichtern seine neue Arbeit.

Im Gespräch skizzierte Udo Brüsselbach seine Visionen, die von einer größeren Raumausstattung im Alfterer „Café Kick“ bis hin zu für Kinder und Jugendliche erreichbare Internet-PCs im Witterschlicker Treffpunkt reichen. Die Zusammenarbeit mit den bestehenden Jugendgruppen sieht er als wichtigen Bestandteil seiner Arbeit an, um die Offene Kinder- und Jugendarbeit und die Jugendverbandsarbeit miteinander zu verknüpfen.

Wir wünschen Herrn Brüsselbach viel Erfolg bei seinem Tun und sichern ihm, wo möglich, unsere Unterstützung zu!

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„Kinder dürfen auf dieser Straße spielen.“

Dieser einsame Satz (ein Zitat!) ist zugegebenermaßen aus dem Zusammenhang gerissen und stammt aus dem Munde des CDU-Fraktionsvorsitzenden Schächter. Der Zusammenhang lässt sich schnell mit ein paar Worten herstellen: Der General-Anzeiger Bonn war am 27. Juni mit seinem Redaktionsmobil auf dem Schulplatz in Witterschlick. Dort fragte im Rahmen der Bürgerdiskussion eine Bürgerin, warum die Pfarrer-Küpper-Straße nicht in eine sogenannte Spielstraße umgewandelt werden könne. Neben dem üblichen CDU-Totschlag-Argument – „Wir müssen doch nicht die Kinder vor ihren eigenen Eltern beschützen!“ – kam dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Schächter jedoch auch noch dieser Satz über die Lippen: „Kinder dürfen auf dieser Straße spielen.“

Dürfen sie nicht, Herr Schächter! Die Straßenverkehrsordnung (StVO) legt in § 25 (1) fest: „Fußgänger müssen die Gehwege benutzen …“. Kinder dürfen demnach also nicht auf der Straße spielen. Das gilt demnach auch für die Pfr.-Küpper-Straße.

Also, CDU-Fraktion, Herr Schächter, Frau Bürgermeisterin: Wo sollen die Kinder spielen, wenn der Spielplatz zu weit weg, zu dreckig oder zu gefährlich ist? Außerdem wollen die Eltern oftmals, dass ihre Kinder in ihrer Sichtweite bleiben. Im Garten ist oft schon für eine Gruppe von fünf oder sechs Kindern zu wenig Platz, so dass die Straße ein willkommener Kindertreffpunkt ist.

Deshalb fordern die Alfterer GRÜNEN auch weiterhin die Einführung von verkehrsberuhigten Bereichen, die mit den Verkehrszeichen 325 (oben) und 326 ausgeschildert werden, wo es sinnvoll erscheint.

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Politik

Welcher Strom ist grün?

Bündnis 90/Die Grünen Alfter veranstalteten am Mittwoch, 30. Mai 2001, einen zweistündigen Informationsabend, bei dem es über Grundlagen und Bezugsmöglichkeiten von ökologisch produzierten Strom ging.

Wilhelm Windhuis, OV-Sprecher, begrüßte knapp 20 Interessierte in der Alfterer Gaststätte „Zur Krone“. Ralf Simon, Vorstandsmitglied, führte in das Thema ein:

,Energie’ – das unsichtbare Wunder. Wir begegnen Energie auf Schritt und Tritt: im Licht der Sonne, im Wind, in Wasserfällen und Vulkanausbrüchen, aber auch bei Pflanzen. Ohne Energie geschieht nichts ohne sie gibt es kein Leben.

Gerade aber weil Energie ‚Leben‘ bedeutet, stehen die Menschen auf dem Energiesektor vor der Beantwortung von Schlüsselfragen für die weitere Zukunft. Dem wachsenden Energiebedarf von immer mehr Menschen steht die Notwendigkeit gegenüber, kreative Innovationen, ehrgeizige Konzepte und machbare Alternativen für den Umgang mit der Solarwirtschaft zu entwickeln. Die Energieversorgung steht seit April 1998 ganz im Zeichen der europäischen Liberalisierung des Strommarktes. Es ist ein Wettbewerb entstanden, der vornehmlich über den Preis geführt wird und negative Folgen für Umwelt und Arbeitsplätze hat. Auf dem liberalisierten Strommarkt agieren neben den altbekannten Versorgungsmonopolisten aber auch mehr als 70 Ökostrom-Anbieter.“

Als Referenten für diesen Abend konnten die GRÜNEN Herrn Lambing begrüßen. Er ist Mitarbeiter des Ökostrom-Anbieters unit[e]. Zu seinen Aufgabengebieten gehören u.a. auch die Kontaktarbeit zu Parteien und Verbänden.

GRÜNE informierten über Bezugsmöglichkeiten von ökologisch produziertem Strom

Herr Lambing informierte an diesem Abend über den derzeitigen Stand der Technik und über die unterschiedlichen Konzepte der etwa 70 bundesweit verstreuten Ökostrom-Anbieter. Dass der Wechsel des Stromanbieters mit Problemen behaftet sei, liege vielmehr an Gerüchten, die u.a. von den Ex-Monopolisten gestreut würden. Oftmals ist in diesen Gerüchten die Rede davon, dass im Falle eines Wechsels der „Saft abgedreht“ würde, oder dass schlechterer Strom aus der Steckdose komme. Diese Gerüchte entbehren jeder Wahrheit und wurden von Lambing in das Reich der Fabeln verwiesen. Gerade die Ökostrom-Anbieter hätten ein Interesse neue KundInnen zu gewinnen und nähmen diesen dann auch fast den gesamten, leider notwendigen Schriftverkehr ab, so der Ökostrom-Manager.