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Politik

Panik-Prediger in der Union starten durch

Jahrelang haben Unionspolitiker vor der Wirklichkeit der Einwanderungsgesellschaft die Augen verschlossen. Heute reden sie vom Ende der multikulturellen Gesellschaft. Gleichzeitig tun sie so, als hätten sie mit der Integration ein neues Politikfeld für sich entdeckt. Die Wirklichkeit ihrer Politik sieht anders aus. Sie heißt Kürzung in wichtigen Bereichen der Integrationspolitik und Verwechslung von Integration mit ordnungspolitischem Muskelspiel. Die Wirklichkeit der Unionspolitik heißt Panikmache statt sachlicher Abwägung von Sicherheitsfragen. Die Becksteins, Schönbohms, Kochs oder Böhmers schaffen es mit ihrer Politik nicht, sich in die Realität einer multikulturellen Gesellschaft zu integrieren.

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Kommunalwahl 2004 in Alfter

Mit der Kommunalwahl am 26. September 2004 haben Sie Bündnis 90 / Die Grünen in Alfter großes Vertrauen entgegengebracht. Dafür danke ich Ihnen, wenngleich ich selbst wegen meiner beruflichen Situation nicht mehr dem neuen Gemeinderat angehören werde.

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Terrorismus bekämpfen – Freiheit wahren!

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon haben die Welt erschüttert. Sie waren ein feiger Akt gegen ZivilistInnen aus der ganzen Welt. Mein Mitgefühl und meine Solidarität gilt allen Opfern, Hinterbliebenen und Verletzten, sowie den bis heute leidenden Menschen. Der Jahrestag ist ein Tag der Erinnerung, der Trauer und der Mahnung, sowie Herausforderung, die Balance zwischen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und Freiheit und Rechtsstaat zu bewahren.

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Herr Merz rast mit Vollgas in die Vergangenheit

Herr Merz will Deutschland mit Vollgas in die Vergangenheit befördern. Allerdings wollen weder die Bevölkerung noch die Industrie ihn auf seiner Reise begleiten. Seine Äußerung, Deutschland brauche neue Atomkraftwerke, zeugt von atemberaubender ökonomischer, ökologischer und sicherheitspolitischer Inkompetenz.

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Keine Alfterer Kommunalpolitik mehr

Sie – vor allem die OedekovenerInnen – haben bestimmt schon davon gehört, dass ich bei der Kommunalwahl am 26. September 2004 nicht wieder für ein Ratsmandat kandidieren werde. Im April 2002 war ich – gemeinsam mit Wilhelm Windhuis (Witterschlick) – über die Reserveliste unserer Partei als Nachfolger für Petra von der Lohe (Alfter) und Christian Kaldenhoff (Oedekoven) in den Rat der Gemeinde Alfter eingezogen. Die kommunalpolitische Arbeit, für die ich mich zuvor schon als Mitglied der KLJB Oedekoven und danach als Sachkundiger Bürger im Schul-, Kultur-, Jugend- und Sportausschuss interessiert habe, konnte ich so fortsetzen. Sie hat zwar viel Zeit gekostet, war aber auch zugleich sehr interessant und eine wichtige Erfahrung, die mein Leben bereichert hat.

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Kein Hazardspiel mit der Gentechnik!

Mit der Zulassung des Bt-11-Süßmais betreibt die EU-Kommission ein hastiges und kreuzgefährliches Spiel. Gegen den Willen des Ministerrates und gegen erhebliche wissenschaftliche Bedenken hat sie ein Produkt auf den Markt geworfen, dessen Risiken nicht geklärt sind. Romano Prodi setzt damit ein verheerendes politisches Signal – für die Interessen der Gentech-Branche, gegen die Interessen der VerbraucherInnen und LandwirtInnen.

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Merkels Milchmädchenrechnung

Auf massive Kritik stößt die Ankündigung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, im Falle eines Wahlsieges bei der nächsten Bundestagswahl den Neubau von Atomkraftwerken wieder zuzulassen. Merkels Vorwürfe die Windkraftnutzung sei aus deutscher Sicht nicht rentabel muss zurückgewiesen werden.

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Luftnummer der Dosenlobby

Jetzt, wo es ans Begleichen der Verfahrenskosten geht, entpuppen sich die horrenden Kalkulationen des Einzelhandels zu den Kosten des Dosenpfand als Luftnummer. Damit hat sich die Dosen-Lobby ganz schön blamiert.