O.k., noch nicht ganz. Es muss noch durch den Bundesrat, der seit heute keine schwarz-gelbe Mehrheit mehr hat. Es ist damit zu rechnen, dass das Gesetz in den Vermittlungsausschuss kommt. Aber was passiert dann? Spekulation …
Schlagwort: Leistungsschutzrecht
Am Freitag ist es also soweit. Der Deutsche Bundestag (hier die Tagesordnung) soll in Zweiter und Dritter Lesung über das „Leistungsschutzrecht für Presseverlage“ entscheiden. Die Beratung erfolgt unter dem TOP „Urheberrechtsgesetz/Änd“ (hier die Beratungsvorlage, PDF).