Panik-Prediger in der Union starten durch

Jahrelang haben Unionspolitiker vor der Wirklichkeit der Einwanderungsgesellschaft die Augen verschlossen. Heute reden sie vom Ende der multikulturellen Gesellschaft. Gleichzeitig tun sie so, als hätten sie mit der Integration ein neues Politikfeld für sich entdeckt. Die Wirklichkeit ihrer Politik sieht anders aus. Sie heißt Kürzung in wichtigen Bereichen der Integrationspolitik und Verwechslung von Integration mit ordnungspolitischem Muskelspiel. Die Wirklichkeit der Unionspolitik heißt Panikmache statt sachlicher Abwägung von Sicherheitsfragen. Die Becksteins, Schönbohms, Kochs oder Böhmers schaffen es mit ihrer Politik nicht, sich in die Realität einer multikulturellen Gesellschaft zu integrieren.

Eine lange Liste von Beispielen zeigt, wie es mit Integrationspolitik der Union in ihrem Verantwortungsbereich bestellt ist. Der Stellenwert der Integrationspolitik in Bayern wird daran deutlich, dass das Land für Integrationspolitik stets weniger ausgab als für den Repräsentationsfonds der Staatsregierung. Ansonsten „glänzt“ Bayern mit radikalen Kürzungen im Bereich der Asylbewerber. Die Unionsmehrheit im Bundesrat hat sich aus der Finanzierung der Sprachkurse des Zuwanderungsgesetzes zurückgezogen. Gleichzeitig zerschlägt der unionsdominierte Bundesrat die bewährten Strukturen der Ausländersozialberatung.

Der Ankündigung eines Ethikunterrichts mit islamischen Anteilen in Hessen folgt seit drei Jahren Nichtstun. Mit Blick auf das Bleiberecht weigert das Land sich, eine Härtefallkommission einzurichten. Die Böhmer-Regierung in Sachsen-Anhalt kürzte die Mittel für vorbildliche Initiativen gegen Fremdenfeindlichkeit und schaffte – ebenso wie Ole von Beust in Hamburg – den Integrationsbeauftragten ab. Niedersachsen kürzt die Mittel in der Integrations- und Flüchtlingssozialpolitik um mehr als die Hälfte. Es streicht seine Mittel für die Hausaufgabenhilfe, von der besonders Kinder mit Migrationshintergrund profitierten. Es verschlechtert die Sprachförderung in Kindergärten und erschwert so massiv die Integration.

Die Liste ließe sich verlängern. Sie zeigt, wie es um die Integrationspolitik der Union in ihrem Verantwortungsbereich bestellt ist. Wenn Unionspolitiker vom Ende der multikulturellen Gesellschaft sprechen und dabei übersehen, dass Millionen Deutsche mit Immigrationshintergrund unsere Mitbürger sind, dann ist eine solche Unionspolitik beschämend und kündet von einer gefährlichen Konzeptionslosigkeit.

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