Waffen in den Irak liefern?

Joschka Fischer (2005)

Gestern Abend las ich auf Twitter, dass Joschka Fischer (ehem. Grünen-Bundesaußenminister) für die Lieferung von Waffen in den Irak sei. Auch der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir hat sich inzwischen schon so geäußert. Ich finde diese Überlegungen für Grund auf falsch. Das erlaube ich mir als Grünen-Mitglied so deutlich zu sagen und damit in Widerspruch zu aktuellen und ehemaligen Führungspersonen der Partei zu treten.

Warum halte ich Waffenlieferungen in den Irak für falsch?

Klar, zigtausend Menschen – Christen, Jesdiden und auch muslimische Minderheiten – werden vom IS verfolgt, gefoltert, ja sogar getötet. Ein unhaltbarer Zustand! Und dieser Zustand ist – aus deutscher Sicht – nicht mit der Lieferung von Zelten und Lebensmitteln zu mindern. Die Bundesregierung ist mit ihrer Außenpolitik schon lange nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Andernfalls wäre sie früher auf die Situation eingegangen, hätte der Lage entsprechende Entscheidungen getroffen.

Die jetzigen Überlegungen, Waffen in den Irak, an die kurdischen Milizen dort, zu liefern, erscheint mir nicht der richtige Weg. Vor allem muss nicht diskutiert werden, unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen dies überhaupt möglich sei. Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure weltweit. Und Deutschland hat schon immer Waffen in Krisengebiete geliefert. Und das ist genau das Dilemma, in dem die Bundesregierung jetzt steckt.

Denn sehen wir es einmal so: Mit Waffenlieferungen an Andere ist nie sichergestellt, dass die Waffen auch in deren Besitz bleiben. Sie wandern im Laufe der Jahre durch viele Hände. Genau das ist ja mit den von den USA an den Irak gelieferten hochmodernen Waffen geschehen: Sie wurden von der IS erbeutet und nun selbst gegen die US-amerikanischen Flieger eingesetzt. Will die Bundesregierung tatsächlich das „Risiko“ eingehen, dass deutsche Waffen in fremde Hände fallen und „missbraucht“ werden?

Wenn man dem drohenden Völkermord ernsthaft begegnen will, muss also eine andere Lösung her. Sie heißt meines Erachtens: „UN-Schutztruppe mit robustem Mandat“. Nach Möglichkeit vor allem besetzt mit Streitkräften der fünf im UN-Sicherheitsrat mit Veto-Recht ausgestatteten Staaten China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA. Hier sollte die Bundesregierung ihr politisches Gewicht für einsetzen.

Und in diese Richtung sollte auch die Argumentation von Bündnis 90/Die Grünen in der aktuellen Diskussion gehen.

Foto: Joschka Fischer (2005) by Svencb / Wikipedia / gemeinfrei

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