Terrorismus bekämpfen – Freiheit wahren!

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon haben die Welt erschüttert. Sie waren ein feiger Akt gegen ZivilistInnen aus der ganzen Welt. Mein Mitgefühl und meine Solidarität gilt allen Opfern, Hinterbliebenen und Verletzten, sowie den bis heute leidenden Menschen. Der Jahrestag ist ein Tag der Erinnerung, der Trauer und der Mahnung, sowie Herausforderung, die Balance zwischen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und Freiheit und Rechtsstaat zu bewahren.

Der 11. September ist in den vergangenen drei Jahren nicht der einzige grausame und menschenverachtende Anschlag geblieben: Die Terroranschläge von Madrid, Istanbul, Dscherba und der bestialische Mord an den Kindern von Beslan verdeutlichen die weltweite und unterschiedslose Bedrohung durch weltweit agierende Terroristen.

Der internationale Terrorismus ist eine Prüfung für den Selbstbehauptungswillen offener und demokratischer Zivilgesellschaften in der Welt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nehmen die Sicherheitsinteressen der BürgerInnen sehr ernst, ohne jedoch die freiheitliche Kultur unseres Rechtsstaates und die multilaterale Zusammenarbeit in der Staatengemeinschaft in Frage zu stellen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben ein umfangreiches Sicherheitpaket mit zahlreichen Gesetzesänderungen mitgetragen, bei dem aber immer auf die Vehältnismäßigkeit der Maßnahmen im Hinblick auf Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gewahrt sind und weiterhin überprueft werden. Symbolische Politik, die einen vermeintlichen Sicherheitsgewinn verspricht, dieses Versprechen aber nicht einlösen kann und unsere freiheitliche Kultur einschränkt, lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab.

Nur wenn wir unsere eigenen freiheitlichen Werte und Regeln auch in schwierigen Zeiten verteidigen, können wir die Ziele der Terroristen durchkreuzen: Militärische Präventivschläge, Folter und Ausgrenzungspolitik sind die falschen Antworten auf den Schrecken der Anschläge.

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