Historischer Erfolg mit kleinen Abstrichen

Joschka Fischer (2005)

Der EU-Verfassungsentwurf ist unterzeichnet. Einen „historischen Kompromiss“ nennt ihn Bundesaußenminister Joschka Fischer – er mache die Europäische Union handlungsfähig und transparenter. Bei der Außenpolitik bleibt es allerdings beim Prinzip der Einstimmigkeit.

Fischer, der die Bundesregierung im Verfassungskonvent der Europäischen Union vertreten hat, hofft, dass der Vorschlag von allen EU-Regierungen übernommen wird. Die dafür zuständige Regierungskonferenz der EU soll im Oktober beginnen. Mit der Verfassung soll die EU nach Aufnahme von zehn neuen Ländern am 1. Mai 2004 handlungsfähig bleiben.

Bis zuletzt hatte Fischer sich dafür eingesetzt, dass in der Europäischen Außenpolitik und Steuerpolitik das Prinzip der Mehrheitsentscheidung eingeführt werden sollte. In dem Entwurf wird jedoch weiterhin an der Einstimmigkeit in diesen Bereichen festgehalten. In der Einwanderungspolitik hingegen setzte die Bundesregierung durch, dass die Einzelstaaten weiterhin zuständig bleiben für den Zugang zum Arbeitsmarkt für Angehörige sogenannter Drittstaaten. Insgesamt ist ein sehr guter Kompromiss erzielt worden.

Auch Reinhard Bütikofer, der Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat den Entwurf des EU-Konvents gelobt: „Alle, die gefürchtet – oder gehofft – hatten, ein größeres Europa könnte handlungsunfähig werden, sind widerlegt.“ Als zentrale Erfolge für die Grünen nannte er die rechtsverbindliche Grundrechtscharta, die Stärkung des Europäischen Parlaments, die Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsentscheidungen und die Stärkung der gemeinsamen Außenpolitik durch das neue Amt des EU-Außenministers.

Unmittelbar vor der feierlichen Unterzeichnung des Verfassungsentwurfs durch die 105 Konventsmitglieder hatte das Präsidium unter Vorsitz des früheren französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing noch letzte Änderungen vorgenommen. Unter anderem wurde dadurch erreicht, dass Änderungen der Verfassung nur mit Zustimmung des Europaparlaments ohne neue Konventsberatungen vorgenommen werden dürfen.

Foto: Joschka Fischer (2005) by Svencb / Wikipedia / gemeinfrei

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