Luftnummer der Dosenlobby

Jetzt, wo es ans Begleichen der Verfahrenskosten geht, entpuppen sich die horrenden Kalkulationen des Einzelhandels zu den Kosten des Dosenpfand als Luftnummer. Damit hat sich die Dosen-Lobby ganz schön blamiert.

Anfang Januar dieses Jahres war der Einzelhandel mit seiner Klage gegen die angebliche Existenzbedrohung durch das Dosenpfand beim Bundesverfassungsgericht angelangt. Doch die Klage wurde kostenpflichtig abgewiesen. Die Verfahrenskosten orientieren sich bekanntlich am Streitwert. Wie „Spiegel Online“ berichtet, hat die Lebensmittelkette Norma (eine der 33 Beteiligten an der Einzelhandels-Sammelklage) nun eine „Nachprüfung“ des Streitwert beantragt und dazu eine völlig andere – erstaunlicherweise deutlich niedrigere – Rechnung vorgenommen.

Nicht mehr von 60,5 Millionen Euro für die Aufstellung von Rücknahmeautomaten und jährlichen Betriebskosten in Höhe von 7,5 Millionen Euro sei darin die Rede: Den Juristen von Norma scheint eingefallen zu sein, dass Rücknahmeautomaten erstens nicht mehr so teuer und zweitens vielleicht auch gar nicht nötig seien. Wie auch immer, die jetzt nach Informationen von „Spiegel Online“ veranschlagten Kosten belaufen sich auf eine einmalige Belastung von 5.696 Euro für „Werbeinformationen“.

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