Ralf Simon
Der EU-Verfassungsentwurf ist unterzeichnet. Einen „historischen Kompromiss“ nennt ihn Bundesaußenminister Joschka Fischer – er mache die Europäische Union handlungsfähig und transparenter. Bei der Außenpolitik bleibt es allerdings beim Prinzip der Einstimmigkeit.
Der Krieg gegen den Irak hat viele zivile Opfer gefordert. Seine langfristigen Folgen sind heute noch nicht überschaubar. Auf jeden Fall bedeutet er einen schweren Rückschlag für das Völkerrecht. Die weltweite Antikriegsbewegung hat jedoch auch Zeichen der Hoffnung gesetzt.
… in „Wir Alfterer“, Ausgabe-Nr. 3, 31. Jan. 2003, Seite 4
‚Dosenpfand ist Umweltschutz‘
Seit dem 1. Januar gilt eine Pfandpflicht für bestimmte Einwegverpackungen. Die 1991 von CDU-Umweltminister Töpfer geschaffene und 1998 novellierte Verpackungsverordnung schreibt seit ihrer Einführung eine Pfandpflicht auf Einwegverpackungen vor, wenn der Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen unter 72 Prozent fällt. Das gilt aber nur für Getränkeverpackungen, bei denen der Mehrweganteil unter das Niveau von 1991 gesunken ist. Letzteres ist bei Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränken mit Kohlensäure der Fall. Der Versuch ein einheitliches System zu schaffen, ist am Widerstand der CDU und der FDP im Bundesrat gescheitert. So bleibt nur die Umsetzung des bestehenden Rechts, das allen Beteiligten bereits seit 12 Jahren bekannt ist.
Es grenzte schon an Maßlosigkeit, was sich die CDU Alfter in Sachen „Jungfernpfad“ im Mai 2002 erlaubte! Die Gemeindeverwaltung hatte für den Planungsausschuss am 7. Mai 2002 erneut nach 1996 ein Planungskonzept für den Jungfernpfad in Oedekoven vorgelegt. Bündnis 90/Die Grünen in Alfter erkannten gleich, dass hier eine Sache ins Rollen kommt, die der Entwicklung Oedekovens nicht förderlich sein kann.
Nachdem bereits im letzten Jahr zuerst der Schul-, Kultur-, Jugend- und Sportausschuss und nachfolgend dann auch der Gemeinderat fraktionsübergreifend das „Konzept zur Offenen Kinder- und Jugendarbeit in der Gemeinde Alfter“ für unterstutzenswürdig empfanden, war die spannende Frage: „Wird der Haushalt vom Regierungspräsidenten genehmigt?“
Dieser einsame Satz (ein Zitat!) ist zugegebenermaßen aus dem Zusammenhang gerissen und stammt aus dem Munde des CDU-Fraktionsvorsitzenden Schächter. Der Zusammenhang lässt sich schnell mit ein paar Worten herstellen: Der General-Anzeiger Bonn war am 27. Juni mit seinem Redaktionsmobil auf dem Schulplatz in Witterschlick. Dort fragte im Rahmen der Bürgerdiskussion eine Bürgerin, warum die Pfarrer-Küpper-Straße nicht in eine sogenannte Spielstraße umgewandelt werden könne. Neben dem üblichen CDU-Totschlag-Argument – „Wir müssen doch nicht die Kinder vor ihren eigenen Eltern beschützen!“ – kam dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Schächter jedoch auch noch dieser Satz über die Lippen: „Kinder dürfen auf dieser Straße spielen.“
Bündnis 90/Die Grünen Alfter veranstalteten am Mittwoch, 30. Mai 2001, einen zweistündigen Informationsabend, bei dem es über Grundlagen und Bezugsmöglichkeiten von ökologisch produzierten Strom ging.